Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen kippen und bewegt sich dabei ganz auffällig in der Fehlertradition der Vorgängerregierung und ihrem unglücklichen angeblichen Verbot fossiler Heizungen.
Ministerin Reiche verkündete nun, die Förderung für private Photovoltaik-Anlagen müsse gestrichen werden. Die Photovoltaik-Dachanlagen rechneten sich auch schon ohne die bisher zugesicherte Einspeisevergütung. Zudem liege ihr der Stromnetzausbau am Herzen, der dürfe nicht verteuert werden, was die Einspeisesperre für private PV-Dachanlagen notwendig mache.
Doch die geplante Streichung der Einspeisevergütung für private PV-Anlagen kann viele Hausbesitzer und Installateure hart treffen.
Unsicherheit ist der Feind der Investitionen
Die (vorige) Regierung hatte einige KfW-Förderungen eingestellt oder zur Disposition gestellt und damit die Bedingungen bei der Energiesanierung unberechenbar gemacht. In der Folge sind die Sanierungszahlen im Bestand komplett eingebrochen. Gleichzeitig kam der Markt der Wärmepumpen nahezu zum Erliegen. Auch beim Neubau ging nur wenig voran, da kein Bauträger mehr in der Lage war, Bau- und Anlagenkosten seriös abzuschätzen.
Seit eineinhalb Jahren schlingert die Branche der Gebäudebauer und Sanierer von einer Unberechenbarkeit in die nächste. Was die Wirtschaft seit Trumps Amtsantritt im Großen mit seiner erratischer Zollpolitik erlebt, darf die lokale Wirtschaft aufgrund der Unsicherheiten der politischen Rahmenbedingungen hierzulande ausbaden.
Wird die Einspeisevergütung jetzt wirklich gekappt, dürften viele private Hausbesitzer auf den Bau neuer Anlagen vorerst verzichten und Installateure ihr Personal abbauen.
Kommt heute schon die PV-Technik und damit etwa 20 Prozent der Wertschöpfung bei Dach-PV-Anlagen aus China, wird man dann bei einer wieder steigenden Nachfrage auf ausländische Installateure zurückgreifen müssen.
Mehrwertsteuererlass für kleine PV-Anlagen steht auf der Kippe
Die Wirtschaftsministerin unterschlägt dabei zwei wichtige Dinge. Eine wirkliche Förderung von Solaranlagen gibt es tatsächlich nicht, denn Immobilienbesitzern wird bei der Anschaffung nicht geholfen.
Wenn jemand einen Kredit für seine geplante PV-Anlage aufnehmen muss, um seine rund 20.000 Euro teure Einfamilienhausanlage zu kaufen, kann er zwar einen KfW-Kredit bekommen. Wirklich günstig ist dessen Zinssatz mit rund 3,25 Prozent jedoch nicht. Für die gleichen Konditionen bekommt er aktuell auch einen Kredit bei seiner Hausbank.
Wer die Photovoltaik-Anlage dagegen direkt und ohne Kredit bezahlt, erhält in den meisten Fällen keinerlei Zuschüsse, weil viele Länder und Kommunen ihre Förderprogramme inzwischen wieder eingestampft haben.
Käufer bekommen aktuell nur die Mehrwertsteuer erlassen, zahlen aber den vollen Anlagenpreis. Der Mehrwertsteuererlass für kleine PV-Anlagen war bisher die einzige politisch erfolgte Hilfe bei den gewünschten Investition in dezentrale PV Technik.
Wenn die Ministerin jetzt behauptet, dass sich der Betrieb über den eingesparten Stromverbrauch schon heute rechnet, gilt dies nur für Eigenheimbesitzer und Selbstverbraucher, auf die Dauer von etwa 20 Jahren. Für Mehrfamilienhausbesitzer und Vermieter gilt diese Rechnung nicht. Warum sollten sie jetzt ihre Immobilien ebenfalls mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten, wenn nur der Mieter von der Stromproduktion profitiert, aber nicht der Hausbesitzer selbst.
Für Mehrfamilienhausbesitzer und Vermieter war die Einspeisevergütung bisher wenigstens ein kleiner Anreiz. Eine Belohnung für jene Phasen, in denen die Anlage mehr Strom produziert, als die Hausbewohner über den Konsum abnehmen.
Netztrennung bei optimierter Kombination von PV und Speicher
Während die Eigenheimbesitzer eine Lösung des Problems in Form eines PV-Speichers und einem intelligenten Stromverbrauchsmanagement im eigenen Haushalt finden können, bleibt dieser Ansatz den Mietern verwehrt, die auf das bestehende öffentliche Netze angewiesen bleiben.
Dessen Kosten werden auf die verbleibenden Nutzer umgelegt und auch ohne weiteren Netzausbau steigen, wenn sich immer mehr Eigenheimbesitzer auf eine eigene netzunabhängige Stromversorgung stützen und sich dann zusätzlich noch mit ihren Nachbarn zusammentun können, um die Eigenversorgung zu optimieren.
In Österreich ist das Energy Sharing mit der Nachbarschaft seit 2017 problemlos möglich. In Deutschland soll es nächstes Jahr kommen, falls sich die Vorgaben bis 2026 nicht schon wieder geändert haben.
Speicher könnten auch von den Verteilnetzbetreibern im öffentlichen Netz eingerichtet werden und die Differenz zwischen billigem Strom zur Mittagszeit, wenn kaum ein Eigenheimbesitzer zu Hause ist, und der Dämmerungszeit, wenn alle nach Hause kommen, als Verdienst erwirtschaften.
Aber weil diese das Hochrüsten ihrer Anlagen offenbar zu gemütlich planen, droht die Ministerin jetzt, die Einspeisung der privat finanzierten Klein-PV-Anlagen zu kappen, statt den Verteilnetzbetreibern endlich Beine zu machen und mehr Speicher zu schaffen.
Die Endverbraucher müssen auf sich aufmerksam machen
Die Bürger können die Energiewende durchaus selbst in die Hand nehmen, wenn sie nicht auf die verschlafene Bundespolitik warten. Mit einer dezentralen, bürgergetragenen Energieversorgung können wir unsere Energie in die eigene Hand nehmen und die Abhängigkeit von großen Konzernen und fossilen Brennstoffen verringern. Doch dazu brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen und echte Unterstützung für Bürgerenergie-Initiativen und -beratern.
